GdP zu Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Red

Vorteile für den öffentlichen Dienst

Vergleichen und sparen: Baufinanzierung - Berufsunfähigkeitsabsicherung - KapitalanlagenKrankenzusatzversicherung - Private Krankenversicherung - zuerst vergleichen, dann unterschreiben - Online-Vergleich Gesetzliche KrankenkassenZahnzusatzversicherung  -

Brutto/Netto: >>>hier können Sie es ausrechnen lassen

PDF-SERVICE: zehn eBooks zu den wichtigsten Themen für Beamte und dem Öffentlichen Dienst
Für nur 15 Euro im Jahr können Sie mehr als zehn Taschenbücher als eBook herunterladen: Beamtenrecht, Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe) sowie Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Frauen im öffentlichen Dienst. Sie können die eBooks herunterladen, ausdrucken und lesen
>>>mehr Informationen


Zur Übersicht aller Meldungen für Polizeibeamte

GdP zu Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Oliver Malchow: Vertrauensbeweis für die Arbeit des BKA

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die eingeräumten Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr im Grundsatz nicht beanstandet hat. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin: „Das Karlsruher Urteil zeigt Augenmaß, indem es lediglich dem Gesetzgeber auferlegt, grundrechtskonforme Grenzen der polizeilichen Maßnahmen zu formulieren. Die zur Terrorabwehr notwendigen polizeilichen Instrumente sind aber verfassungsgemäß.“

Malchow: "Das Urteil zeigt Augenmaß."

Die Tatsache , dass das Bundesverfassungsgericht die Fortwirkung der bisherigen Rechtgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung mit kleinen Einschränkungen bis Mitte 2018 erlaube, zeige, so Malchow, dass der Arbeit des BKA zum Schutz der Bevölkerung ein sehr hoher Stellenwert zugemessen werden. Der GdP-Vorsitzende: Die Entscheidung der Richter ist ein Vertrauensbeweis für die Arbeit des Bundeskriminalamtes, die keinesfalls verfassungswidrig ist“.

 

Quelle: Gewerkschaft der Polizei, 20.04.2016


Urlaub und Freizeit in den schönsten Regionen und Städten von Deutschland
Sehnsucht nach Urlaub und dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Die Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet mehr als 6.000 Gastgeber in Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien...  




mehr zu: Aktuelles für Polizeibeamte
Startseite | Kontakt | Impressum | Datenschutz
www.polizeivollzugsbeamte.de © 2024