Rechtsvorschriften für Beschäftigte der Polizei: Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
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Rechtsvorschriften für Beschäftigte der Polizei:
Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriftenusbildung bei der Polizei
Rechtvorschriften im Einzelnen
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Das Bundesbeamtengesetz beinhaltet generelle Regelungen, z.B. zum Beamtenverhältnis, zur Ernennung von Beamten und Beamtinnen des Bundes sowie zu deren Laufbahnen.
Übergreifende Regelungen für Beamte der Länder
Landesbeamtengesetze, Laufbahnverordnungen der einzelnen Bundesländer
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
Das Beamtenstatusgesetz beinhaltet generelle Regelungen, z.B. zum Beamtenverhältnis, zur Ernennung von Beamten und Beamtinnen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie zu deren Laufbahnen.
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung - LBAV)
Die Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung regelt ausschließlich die Anerkennung für Laufbahnen im Bundesdienst.
Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Beihilfe und Freie Heilfürsorge
Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung - BPolHfV) - VVBPolHfV -
Nach § 20 der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV) vom 22. Mai 2014 erlässt das Bundesministerium des Innern nachfolgende Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung. Die aktuelle Vorschrift finden Sie unter http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16062017_ZII210012102.htm
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Red 20231020