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Dresdner Demonstrationsverbot absolute Ausnahme

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Entscheidung der Versammlungsbehörde in Dresden, aufgrund einer konkreten Anschlagsdrohung sämtliche Demonstrationen am heutigen Montag zu verbieten, für richtig. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Das ist eine absolute Ausnahme, die nur einer außergewöhnlichen Bedrohungslage geschuldet sein kann. Die Polizei in Deutschland ist nach wie vor noch sehr wohl in der Lage, die Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten sowie Demonstrationen und ihre Teilnehmer zu schützen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es aber nicht geben.“
Die Dresdner Entscheidung, so der GdP-Chef weiter, habe nichts mit politischen Ausrichtungen der Veranstalter zu tun, sondern sei allein Ergebnis dieser brisanten Gefahrenprognose der Sicherheitsbehörden.

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage müsse die Polizei möglicherweise von Tag zu Tag angemessen entscheiden. Alle weiteren für den heutigen Montag angemeldeten Demonstrationen im Bundesgebiet finden nach Informationen der GdP statt.

 

Quelle: Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, 19.01.2015


 

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