Senat folgt GdP-Forderung – Kostendämpfungspauschale wird abgeschafft

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Senat folgt GdP-Forderung – Kostendämpfungspauschale wird abgeschafft
Berlin bleibt Besoldungsschlusslicht, aber Rot-Rot-Grün setzt wichtiges Zeichen

Im kommenden Jahr wird die Besoldung von Berlin Beamtinnen und Beamten voraussichtlich zum 1. Juni um 3,2 Prozent angehoben. Der zweite von fünf angekündigten Schritten zum Ziel des Koalitionsvertrages, dem Erreichen des Besoldungsdurchschnitts der Länder im Jahr 2021. Darüber hinaus erkennt man auch abseits der reinen Besoldung, dass der Senat verstanden hat. Wichtiges Zeichen – Mit dem Jahr 2018 fällt die Kostendämpfungspauschale weg.
Nebenkriegsschauplatz Kostendämpfungspauschale beendet
„Es ist ja nicht nur so, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bundesweit die schlechteste Bruttobesoldung haben. Lästige Nebenkriegsschauplätze wie die Kostendämpfungspauschale belasten den Geldbeutel zusätzlich. Insofern ist es längst überfällig und dennoch ein wichtiges Zeichen, dass der Senat hier in Zukunft entlastet“, sagte Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der GdP Berlin, am Donnerstagmorgen. Aktuell zahlten Berlins Beamtinnen und Beamten einen pauschal festgelegten Eigenanteil, der je nach Besoldungsgruppe zwischen 60 und 780 Euro im Jahr liegt. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind wurde der Betrag um 35 Euro gemindert, bei Teilzeitbeschäftigten anteilig je nach wöchentlicher Arbeitszeit.
Berlin folgt anderen Bundesländern – Weg zur Konkurrenzfähigkeit noch weit
Mit der Entscheidung folgt der Berliner Senat dem Beispiel anderer Bundesländer. Brandenburg, Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bayern haben sich bereits gegen eine Kostendämpfungspauschale entschieden. Auch die Bundesbeamtinnen und -beamten sind von der zusätzlichen Zahlung verschont. So ist kein innovativer, aber ein guter Schritt, ebenso wie die schnellere Besoldungserhöhung, die Rot-Rot-Grün in Zukunft plant. 2019 soll es bereits ab dem 1. April mehr Geld geben, 2021 möchte man beim Jahresbeginn ankommen. Die GdP-Landesvorsitzende verwies bei Beachtung der jüngsten Entwicklungen, insbesondere in Brandenburg, auch auf die Konkurrenzsituation um zukünftige Polizistinnen und Polizisten: „Gerade, wenn wir auf die regionale Konkurrenz schauen, sind das erste notwendige Züge, um ansatzweise eine Chance auf leistungsfähige Bewerberinnen und Bewerber zu haben. Der Senat wäre blauäugig, wenn er denkt, dass es damit getan ist. Hier muss nächstes Jahr noch mehr kommen“, so Philipp abschließend.

 

Quelle: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin, 28.12.2017

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