Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 4 Polizeidienstunfähigkeit
|
Partner der Gewerkschaft der Polizei (GdP): |
ACHTUNG Nachzahlung für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes wegen amtsangemessener Alimentation Teilweise 5-stellige Nachzahlungen für Beamtinnen & Beamte im Bund (mit Bahn, Post, Telekom und Postbank) sowwie einigen Ländern durch die Neuord-nung der amtsangemessen Alimen-tation >>>zur (Vor)Bestellung |
PDF-SERVICE für nur 15 Euro
Zum Komplettpreis von 15,00 Euro - Laufzeit 12 Monate - bleiben Sie in den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst und dem Beamtenbereich auf dem Laufenden, u.a. polizeivollzugsbeamte.de. Auch zum Beamtenrecht des Bundes und der Länder werden Sie gut informiert. Im Portal PDF-SERVICE finden Sie alle zehn Bücher, davon fünf eBooks, z.B. Tarifrecht öffentlicher Dienst (TVöD, TV-L) >>>zum herunterladen, lesen und ausdrucken
>>>zurück zur Übersicht des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG)
Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 4 Polizeidienstunfähigkeit
§ 4 Polizeidienstunfähigkeit
(1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt.
(3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs. 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig zu verwendenden Polizeivollzugsbeamten freie, frei werdende und neu geschaffene Planstellen für Beamte des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes beim Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.
|
Vorteile für den öffentlichen Dienst Vergleichen und sparen: Baufinanzierung - Berufsunfähigkeitsabsicherung - Kapitalanlagen - Krankenzusatzversicherung - Private Krankenversicherung - zuerst vergleichen, dann unterschreiben - Online-Vergleich Gesetzliche Krankenkassen - Zahnzusatzversicherung - Brutto/Netto: >>>hier können Sie es ausrechnen lassen |
PDF-SERVICE: zehn eBooks zu den wichtigsten Themen für Beamte und dem Öffentlichen Dienst |
Red 20231031 / 20250915
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) - Übersicht -
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 1 Anwendungsbereich
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 2 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 3 Laufbahnen; Verordnungsermächtigung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 4 Polizeidienstunfähigkeit
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 5 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 7 Ausbildung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 8 Versetzung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 9 Stellenvorbehalt
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 10 Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft und Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 11 Freizeitausgleich bei Einsätzen und Übungen
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 12 Erstattung der Kosten eines Studiums
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 12a Erstattung der Kosten einer Fortbildung
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 14 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
- Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG): § 15 Verwaltungsvorschriften
- § 13 weggefallen